Gastkommentar von Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze
Nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und rund 2 Millionen Palästinenser*innen nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, dauerte es nicht lange, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Achtung des Völkerrechts anmahnte und Trumps Vertreibungspläne als Völkerrechtsverbrechen verurteilte. Diese Anmahnung erscheint fast grotesk, denn Deutschland scheint kein grundlegendes Problem mit Völkerrechtsverbrechen zu haben: Die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 94 Millionen Euro zwischen August und Oktober 2024 wiegt schwerer als Worte.